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Wenn es an Wasser, Obdach oder Bildung fehlt...

Amnesty kümmert sich um die WSK-Rechte

Wenn es an Wasser, Obdach oder Bildung fehlt, steckt dahinter oft keine „Naturgewalt“: Vergiftetes Wasser, plattgewalzte Elendsviertel und willkürliche Hinrichtungen von Dorfschullehrern sind keine „humanitären Katastrophen“, sondern Menschenrechtsverletzungen, begangen oder gleichmütig hingenommen von den Staaten selbst. Solche Menschenrechtsverletzungen müssen aufhören. Dafür setzen wir uns ein.

Amnesty International macht jeden Tag aufs neue die Erfahrung, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Schwere Menschenrechtsverletzungen betreffen oft gleichzeitig sowohl bürgerlich-politische Rechte (z.B. Meinungs- oder Gewissensfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit) wie auch wsk-Rechte (z.B. das Recht auf Bildung, Nahrung, Zugang zum Arbeitsmarkt u.a.):

- Ein Mädchen, das nicht lesen lernen darf, vermisst als Frau keine unabhängigen Zeitungen. - Wer verhungern muss, wenn er nicht die Regierung wählt, tritt keiner Oppositionspartei bei. - Wer seine Behausung aus Pappe unter einem Bulldozer verschwinden sieht und schutzlos unter freiem Himmel schlafen muss, wird nicht zuerst nach einem Anwalt suchen....

...aber wer für sein Recht auf Bildung, Wasser oder Obdach auf die Straße geht, wird in vielen Ländern niedergeknüppelt und riskiert willkürliche Verhaftung und Folter.

Mit Menschenrechten gegen Armut (engl. Film) Millenium Development Goals (MDG)

WSK-Rechte sind keine Utopie!

Ein Beispiel: „Recht auf Wasser und Nahrung“ bedeutet nicht, dass amnesty Wüsten in Weizenfelder verwandeln will.

Es bedeutet vielmehr: Wenn Wasser und Nahrungsmittel vorhanden sind, müssen sie so verteilt und zugänglich gemacht werden, dass alle genug zum Leben haben. Wenn das nicht möglich ist, müssen Staaten die Versorgung notfalls mit internationaler Hilfe sicherstellen.

Es darf also nicht alles Wasser in die Swimmingpools reicher Vororte fließen, während in den Slums Menschen verdursten, weil sie sich kein Trinkwasser leisten können. Wenn Wasser privatisiert wird, muss der Staat sicherstellen, dass die Privatisierung nicht zu Menschenrechtsverletzungen – zum Beispiel an armen Bevölkerungsschichten – führt.

In einer Hungerkrise dürfen Lebensmittel nicht nach Parteibuch verteilt werden, während Regimekritiker und ihre Kinder verhungern.

UN Konvention und Wirklichkeit: WSK-Rechte heute

Alle Staaten, die nach 1966 dem sogenannten „Sozialpakt“ beigetreten sind, haben sich verpflichtet, eine Welt zu schaffen, in der alle ihre BürgerInnen ausreichend Wasser und Nahrung haben, ein Dach über dem Kopf, so gesund wie möglich leben und sich aus eigener Arbeit ernähren können.

Auf welchem politischen Weg Staaten die wsk-Rechte verwirklichen sollen oder können, schreiben die Menschenrechtskonventionen (und auch amnesty international) ihnen nicht vor. Sie müssen diese Rechte auch nicht von heute auf morgen verwirklichen – das wäre utopisch. Aber die Staaten haben sich mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts verpflichtet, heute mit der Umsetzung anzufangen!

„Unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten“ soll jeder Staat dafür sorgen, dass diese elementaren Rechte für alle seine Bürger Wirklichkeit werden. Wenn er es nicht aus eigener Kraft kann, muss er internationale Hilfe annehmen, wenn sie angeboten wird. Jeder Staat soll alle im Vertrag genannten Rechte achten, schützen und (eines schönen Tages) vollständig erfüllen.

Aber statt sich um Fortschritte zu bemühen, um Armut, Hunger und Analphabetentum zu bekämpfen, ist es im Gegenteil oft genug der Staat selbst, der diese Rechte seiner Bürger willkürlich und willentlich verletzt oder der gleichgültig zuschaut, wie andere diese Rechte verletzen.

Wie in Simbabwe, wo ein diktatorischer Präsident internationale Hilfe ablehnt, die knappen Lebensmittel nur an seine eigenen Anhänger verteilt und Elendsviertel, in denen viele Kritiker seines Regime leben, erbarmunglos dem Erdboden gleichmacht. Wie im indischen Bhopal, wo die Regierung den Opfern einer Chemiekatastrophe noch nach 20 Jahren kein bezahlbares, unverseuchtes Trinkwasser zur Verfügung stellt (oder dafür sorgt, dass der Transnationale Konzern, der das mörderische Giftgasunglück von 1984 zu verantworten hat, solchen und ähnlichen Verpflichtungen nachkommt.) Wie in China, wo Häuser für gigantische Olympia-Bauprojekte weichen müssen, Proteste dagegen aber mit Gefängnis und Folter bestraft werden. Das sind Menschenrechtsverletzungen – und dagegen protestieren wir.

Ein großer Schritt für die Menschenrechte

Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt kann ratifiziert werden

Pünktlich zum 60-jährigen Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt zur Ratifizierung durch die Staaten freigeben. Nach eigenen Angaben steht die Bundesregierung in den Startlöchern, um das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Doch bislang ist dies noch nicht geschehen.

Fordern Sie die Bundesregierung auf, dass sie das Zusatzprokokoll ratifiziert.

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