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Dank an alle über 10.000 Amnesty-Schwelm-Unterstützern für Filep Karma

Der ehemalige Beamte Filep Karma ist frei. Er war zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er am 1. Dezember 2004 an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua teilgenommen hatte. Deswegen erhielt er im Mai 2005 wegen Landesverrats und staatsfeindlichen Verhaltens eine Haftstrafe von 15 Jahren.

15 Jahre Haftstrafe wegen Hissens der Morgensternflagge.

Wir setzten uns für die bedingungslose Freilassung von Filep Karma ein. Mit ihm wurde der Student Yusak Pakage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Pakage wurde erst nach über fünf Jahren und auf weltweiten öffentlichen Druck durch den Staatspräsidenten Yudhoyono begnadigt und ist seit dem 7. Juli 2010 wieder frei. Amnesty fordert auch die bedingungslose Freilassung von Filep Karma. Amnesty Schwelm / Wuppertal sammelte tausende Unterschriften für die Freilassung von gewaltlosen politischen Häftlingen. Filep Karma ist einer von unzähligen gewaltlosen politischen Gefangenen in dem seit 1963 zu Indonesien zählenden westlichen Teil der Neuguinea-Insel. Am 19. November 2015 kam er endlich frei.

Chronologie:

1. Dezember 2004: Am Rande einer friedlichen Demonstration in der Stadt Abepura in der indonesischen Provinz West-Papua werden Yusak Pakage (Student) und Filep Karma (ehem. Regierungsbeamter) wegen des Hissens einer Papua-Flagge wegen "Landesverrats" verhaftet.

Mai 2005: Ein Gericht verurteilt Filep Karma zu 15 Jahren und Yusak Pakage zu 10 Jahren Gefängnis. Damit werden für dieses Delikt die höchsten Gefängnisstrafen seit der Übernahme Papuas durch Indonesien im Jahre 1964 verhängt. Es laufen weltweit Unterschriftenaktionen gegen diese Verurteilungen an.

In den Folgejahren gehen in Jakarta tausenden Unterschriften und Protestschreiben zur Freilassung der beiden Gefangenen ein. Öffentliche Aktionen von Menschenrechtsaktivisten führen zu einer gewissen Prominenz von Yusak Pakage und Filep Karma, die stellvertretend für unzählige weitere gewaltlosen politischen Gefangenen ihres Landes stehen.

24. September 2008: Traurige Bekanntheit erlangt Ferdinand Pakage, ein Mitgefangener von Yusak Pakage und Filep Karma, in dem ihm durch einen Gefängniswärter ein Auge zertrümmert wurde. Ferdinand Pakage sitzt seit dem Jahre 2006 als gewaltloser politischer Gefangener nach einer Protestaktion in Abepura im Gefängnis von Abepura.

20. März 2009: Yusak Pakage wird mit einer Reihe anderer politischer Häftlinge vom Gefängnis Abepura ins Gefängnis Doyo Baru (im Westen von Sentani) verlegt. Grund: Er hätte einen Wärter geschlagen. Pakage hat bereits mehrmals beklagt, dass er von Wärtern geschlagen wird. Sechs seiner ihm zur Hilfe gekommenen Freunde sind auch in das Sentani-Gefängnis verlegt worden.

August 2009: Filep Karmas Gesundheitssituation im Gefängnis von Abepura zeigt sich sehr besorgniserregend. Er leidet an einer Krebserkrankung und muss auf Anraten von Ärzten zur Behandlung in eine Klinik nach Jakarta geflogen werden. Doch bisher haben die verantwortlichen Stellen nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eine angemessene medizinische Versorgung für Filep Karma zu gewährleisten. über ein dreiviertel Jahr wartet der prominente politische Gefangene auf eine Überführung nach Jakarta. Der indonesische Staat weigert sich, für die anfallenden Kosten aufzukommen. Die Kosten müssten entsprechend der Gouverneursregulation Nr. 6/ 2009 vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm Jamkesmas finanziert werden, das die medizinische Versorgung von armen Bevölkerungsgruppen sichern soll. Doch bürokratische Hürden ließen den erkrankten Karma monatelang Briefe schreiben und warten.

November 2009: Amnesty International erreicht die Nachricht, dass auch Yusak Pakage im Gefängnis in Doyo Baru, wo er unter den Haftbedingungen zusehends leidet, medizinische Hilfe verwehrt wird. Seitdem Yusak Pakage und Filep Karma in das fern liegende Drogengefängnis Doyo Baru verlegt worden war, genießen sie noch nicht einmal mehr tagsüber im Wege des „Offenen Vollzugs“ Freigang, was ihnen vor der Verlegung noch gewehrt worden waren. Sie sind von der Außenwelt abgeschnitten.

5. Februar 2010: Erst jetzt erhielt Filep Karma einen Teil der anfallenden Kosten durch die Provinzregierung zugesagt. Der stellvertretende Gouverneur Papuas, Alex Hesegem, überreichte dem politischen Gefangenen persönlich 40 Millionen Indonesische Rupiah in bar im Gefängnis. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation „Solidaritas Korban Pelanggaran HAM Papua“ (Solidarität mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Papua) belaufen sich die Gesamtkosten einer Behandlung in Jakarta aber auf über 98 Millionen Indonesische Rupiah (ca. 8.000 Euro). Der indonesische Staat weigert sich weiter, für die vollständigen Kosten, die die medizinische Versorgung in Jakarta sowie Transport- und Unterkunftskosten für Filep Karma, einen Familienangehörigen, einen Gefängniswärter und einen Polizisten beinhalten, aufzukommen. Informationen zufolge soll die Familie Filep Karmas einen Teil der Kosten selbst tragen. „Solidaritas Korban Pelanggaran HAM Papua“ sammelt Spenden für die Überführung Filep Karmas nach Jakarta.

Mai 2010: Die britische Amnesty-Sektion überreicht anlässlich des fünften Jahrestages der Verurteilung der beiden Gefangenen weitere über 3500 Unterschriften an die indonesischen Regierung.

Juni 2010: Endlich scheint der Durchbruch geschafft und Filep Karma darf zur medizinischen Behandlung seines schweren Gesundheitsschadens in einem Krankenhaus in Jakarta behandelt werden.

7. Juli 2010: Yusak Pakage wird nach fünfeinhalbjähriger Haftzeit von dem indonesischen Staatspräsidenten begnadigt aus dem Gefängnis Doyo Baru entlassen. Weiterhin sitzen neben Filep Karma noch unzählige weitere gewaltlose politische Gefangene in Gefängnissen der indonesischen Provinz Papua. Darunter auch Ferdinand Pakage, dem im Jahre 2009 durch einen Wärter ein Auge zertrümmert wurde und der auf medizinische Hilfe angewiesen ist.

4. Dezember 2010 Buchtar Tabuni, ein Mitgefangener von Filep Karma, der zu drei Jahren Gefängnis wegen der Beteiligung an einer Demonstration inhaftiert ist, und Filep Karma werden gemeinsam mit drei weiteren politischen Gefangenen in die Polizeistation von Jayapura verlegt, nachdem es am 3. Dezember einen Aufstand im Gefängnis von Abepura gegeben hat. Berichten zufolge haben Karma und Tabuni zwischen Gefangenen und Gefängnisleitung vermittelt. Beiden wurden in den ersten Tagen nach ihrer Einlieferung in die Polizeistation der Zugang zu Rechtsanwälten und der Kontakt mit ihren Familien verwehrt. Sie bekamen erst nach langer Zeit zu Essen.

7. Januar 2011 Buchtar Tabuni wird in eine Isolationszelle verbracht. Es besteht das große Risiko von Folter. Tabuni und Karma werden weiterhin ohne Anklage und ohne Schuldvorwurf auf der Polizeistation festgehalten und erst nach Wochen wieder aus der Isolationshaft entlassen.

August 2015 Die Freilassung von Filep Karma zeichnet sich ab, nachdem der neue indonesische Präsident Joko Widodo Schritte, die auf eine Abwendung von den repressiven Maßnahmen früherer Regierungen hindeuten, nach einem Besuch in der Provinz Papua und West-Papua andeutete. Unter anderem ließ er fünf politische Aktivisten frei, die nach unfairen Verfahren und auf Grundlage von durch Folter und anderweitiger Misshandlung erzwungenen "Geständnissen" zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Außerdem kündigte er Begnadigungen und Amnestien für weitere in Indonesien inhaftierte politische Aktivistinnen und Aktivisten an. Joko Widodo erklärte zudem, dass die Behörden Einschränkungen gegen ausländische Journalistinnen und Journalisten aufheben würden, sodass sie nach Papua einreisen, sich frei bewegen und über die Region berichten können.

19. November 2015 Filep Karma wird nach fast elf Jahren Haftzeit endlich freigelassen.

Amnesty fordert die Freilassung von Filep Karma.

Weitere Informationen: Die Fallinformation (PDF)

Wir danken allen, die sich für die Freilassung von Filep Karma eingesetzt haben und uns beim Sammeln von über 10.000 Unterschriften unterstützt haben.